Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
TOPECUFILES - Christian Seinitz
Einzelunternehmer - Sitz in Grabenstraße 42, 7543 Limbach, Österreich
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Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden, die über die Website oder auf anderem elektronischem Weg abgeschlossen werden. Mit der Nutzung des angebotenen Fileservices erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen ausdrücklich einverstanden.
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Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter erbringt ausschließlich die Dienstleistung der Bearbeitung einer vom Kunden zur Verfügung gestellten Originaldatei ("File-Service").
2.2 Die Dienstleistung umfasst die Anpassung oder Veränderung von Parametern innerhalb dieser Datei. Nicht Bestandteil der Dienstleistung sind insbesondere:
• das Auslesen (Dump) der Originaldatei aus dem Steuergerät,
• die Bildung oder Korrektur von Checksummen,
• das Zurückspielen (Flashen) der bearbeiteten Datei auf das Steuergerät,
• die Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs im Echtbetrieb.
2.3 Der Anbieter schuldet ausschließlich die technische Bearbeitung der Datei entsprechend der Kundenangaben. Eine Funktionsgarantie für die bearbeitete Datei oder deren erfolgreiche Verwendung am Fahrzeug wird ausdrücklich nicht übernommen.
2.4 Aktuell angebotene Bearbeitungen umfassen insbesondere:
• Deaktivierungen von Funktionen wie DPF, AGR/EGR, AdBlue, Vmax etc.
• Leistungssteigerungen (Tuning) zur Erhöhung von Motorleistung und Drehmoment.
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Bestellablauf
1. Der Kunde übermittelt die Originaldatei über ein Upload-Formular oder per E-Mail.
2. Der Kunde gibt an, welche Funktion(en) deaktiviert oder ob eine Leistungssteigerung gewünscht ist.
3. Der Kunde leistet die vollständige Bezahlung der Dienstleistung vorab.
4. Nach Zahlungseingang bearbeitet der Anbieter die Datei.
5. Der Kunde erhält die bearbeitete Datei per E-Mail oder in einem Download-Bereich.
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Preise und Zahlung
4.1 Alle Preise werden individuell angegeben und gelten als Endpreise.
4.2 Die Bezahlung erfolgt ausschließlich im Voraus (Vorkasse). Die Bearbeitung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
4.3 Als Zahlungsmittel wird aktuell PayPal oder Überweisung akzeptiert. Weitere Zahlungsmethoden können nach Vereinbarung zugelassen werden.
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Leistungszeitraum
Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Dateiübermittlung und Zahlungseingang, kann jedoch im Einzelfall variieren. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungszeit besteht nicht.
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Technische Verantwortung & Haftungsausschluss
6.1 Der Anbieter erstellt die bearbeitete Datei nach bestem Wissen und Gewissen. Die Verantwortung für die korrekte Anwendung, das Flashen, die Plausibilität von Checksummen und die technische Eignung liegt jedoch ausschließlich beim Kunden.
6.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bearbeitete Datei auf jedem Fahrzeugtyp oder Softwarestand problemlos funktioniert. Die Verwendung der gelieferten Datei erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.
6.3 Fahrzeuge mit einer Leistungssteigerung (Tuning) sind einer höheren mechanischen und thermischen Belastung ausgesetzt, was zu erhöhtem Verschleiß, kürzeren Serviceintervallen und einer geringeren Lebensdauer führen kann.
6.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Fehlfunktionen am Fahrzeug, Motor, Steuergerät oder weiterer Hardware, die durch die Nutzung der gelieferten Datei entstehen könnten. Die Verwendung erfolgt auf eigenes Risiko.
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Nutzung und Legalität
7.1 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die rechtliche Zulässigkeit der gelieferten Datei im eigenen Land zu prüfen.
7.2 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass sowohl Deaktivierungen (z. B. DPF/AGR/AdBlue/Vmax) als auch Leistungssteigerungen (Tuning) im öffentlichen Straßenverkehr unzulässig sein können.
7.3 Die gelieferten Dateien sind ausschließlich für Motorsport-, Export- oder Prüfstandszwecke vorgesehen.
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Eigentums- und Nutzungsrechte
Die gelieferten Dateien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung ohne schriftliche Zustimmung ist untersagt.
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Geografische Einschränkung
Das Angebot richtet sich primär an Kunden in Österreich, der EU und dem EWR. Kunden aus anderen Regionen nutzen den Service auf eigenes Risiko. Der Anbieter behält sich vor, Aufträge aus bestimmten Ländern abzulehnen.
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Widerrufsrecht und Rückerstattung
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG besteht kein Widerrufsrecht, da die Dienstleistung individuell auf Kundenwunsch erbracht und digital bereitgestellt wird.
Mit Absenden der Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich:
• Der Anbieter darf vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen,
• Der Kunde verliert dadurch sein Widerrufsrecht,
• Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen, sobald die Datei erstellt und zugestellt wurde.
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Gewährleistung
10a.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit oder Fehlerfreiheit der bearbeiteten Datei, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10a.2 Soweit eine Haftung nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Gewährleistung auf Nachbesserung beschränkt. Ein Anspruch auf Rücktritt oder Preisminderung besteht nicht, außer die Nachbesserung schlägt endgültig fehl.
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Datenschutz
Die vom Kunden übermittelten Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Bestellung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, außer bei gesetzlicher Verpflichtung.
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Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit rechtlich zulässig.
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Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
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Besondere Vereinbarungen & Kundenerklärungen
14.1 Der Auftraggeber bestätigt, dass er die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Datenschutzerklärung am Tag der Auftragserteilung erhalten und zur Kenntnis genommen hat.
14.2 Der Auftraggeber bestätigt, dass sämtliche Angaben zu seinem Fahrzeug, der Fahrzeughistorie und zu seiner Person vollständig und wahrheitsgemäß erfolgt sind.
14.3 Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass ihm die Servicehistorie des Fahrzeugs, auf dem die erstellte Software verwendet werden soll, nicht bekannt ist. Er geht davon aus, dass das Fahrzeug entsprechend den vom Hersteller vorgeschriebenen und empfohlenen Intervallen ordnungsgemäß gewartet wurde. Weicht dies ab, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer vor Ausführung der Arbeiten darüber zu informieren.
14.4 Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass:
a) Sämtliche Veränderungen am Fahrzeug, insbesondere an der Software, zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen können, sofern diese nicht ordnungsgemäß in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
b) Bei Nichteintragung der Änderungen die Gefahr einer behördlichen oder gerichtlichen Verfolgung wegen Abgabenhinterziehung und/oder Versicherungsbetruges besteht.
c) Die Voraussetzungen für eine etwaige Eintragung der Veränderungen in die Fahrzeugpapiere vom Auftragnehmer nicht geprüft werden und keine Zusage zur erfolgreichen Eintragung erfolgt.
d) Die Nutzung der gelieferten Dateien ausschließlich auf eigene Gefahr des Auftraggebers erfolgt. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, seine eigenen Kunden entsprechend zu informieren.
e) Fahrzeuge mit einer Mehrleistung durch Softwareänderungen einer höheren mechanischen und thermischen Belastung ausgesetzt sind, was zu erhöhter Abnutzung führen kann.
f) Der Auftragnehmer für Schäden, die durch die Nichterfüllung von Auskunfts- oder Prüfungspflichten des Auftraggebers entstehen, nicht haftet. Gleiches gilt für falsche oder unvollständige Auskünfte des Auftraggebers an dessen Kunden.
g) Jegliche Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten – insbesondere für Schäden an Hardware, für Personenschäden oder Folgeschäden – ausgeschlossen ist, soweit gesetzlich zulässig.
h) Für den Fall, dass eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, ist diese auf den Betrag des Kaufpreises begrenzt, maximal jedoch auf EUR 500,00, und nur sofern kein grobes Verschulden vorliegt.
i) Eine Aktualisierungspflicht für die gelieferte Software ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Stand: Oktober 2025
Christian Seinitz / TOPECUFILES, Grabenstraße 42, A-7543 Limbach, info@topecufiles.com